Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines

(1) Für jegliche Geschäftsbeziehungen zwischen der:

RED HOT MOON GmbH & Co. KG

vertreten durch die

RED HOT MOON Geschäftsführungs- und Verwaltungs GmbH, Cottbus,

diese vertreten durch den allein zur Vertretung berechtigten Geschäftsführer,

Alexander Muth
Kiefernblick 28
03042 Cottbus
Deutschland

info@schutztechnik.com
Telefon: +49 355 75216494
EU VAT ID: DE364556487
Handelsregister: Amtsgericht Cottbus HRA 4239 CB

(im Folgenden „schutztechnik.com“ genannt) und Ihnen (im Folgenden „Kunde“ genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung, welche auch für alle zukünftigen artverwandten Rechtsgeschäfte mit dem Kunden Anwendung finden.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, schutztechnik.com hat diesen ausdrücklich in schriftlicher Form zugestimmt. Der Ausschluss der Geltung abweichender Geschäftsbedingungen gilt auch dann, wenn schutztechnik.com eine Kundenbestellung trotz Kenntnis über die abweichenden Kundenbedingungen bestätigt und realisiert.

(2) Das Warenangebot im Onlinestore der schutztechnik.com richtet sich ausschließlich an Kunden, die als Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB anzusehen sind, also bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen nach §310 Abs. 1 BGB sowie juristische Personen. Bestellungen durch Verbraucher sind unwirksam und werden nicht ausgeführt. Das Widerrufsrecht nach § 312g BGB und der Gefahrübergang für Verbraucher gemäß § 13 BGB finden keine Anwendung.

(3) Die Produktpräsentation im Onlinestore der schutztechnik.com bietet einen nichtverbindlichen Katalog einer Warenauswahl, und liefert kein rechtlich verbindliches Angebot. Mit Klick auf den Button „Kaufen“ bestätigt der Kunde die verbindliche Bestellung aller im Warenkorb befindlicher Waren und gibt damit ein rechtsverbindliches Angebot ab. Das im Anschluss versandte elektronische Bestätigungsschreiben von schutztechnik.com stellt noch keine Vertragsannahme dar. Der Vertrag kommt erst durch die separate Auftragsbestätigung durch schutztechnik.com zustande, welche innerhalb von zwei Wochen angenommen werden kann.

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten werden an den Kunden via E-Mail übergeben. Der Kunde hat die Möglichkeit frühere Bestellungen in seinem Login-Bereich einzusehen. Bei ausbleibender Auftragsbestätigung durch schutztechnik.com, lehnt schutztechnik.com die Bestellung des Kunden ab und es ist kein Vertrag zustande gekommen.

(4) Schutztechnik.com behält sich vor, bei Nichtverfügbarkeit der Ware, auch bereits nach erfolgtem Vertragsschluss, die zugesagte Leistung nicht zu erbringen, obwohl ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. Bis dahin erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet und der Kunde umgehend via E-Mail informiert. Darüberhinausgehende Ansprüche gegen schutztechnik.com sind ausgeschlossen.

(5) Schutztechnik.com ist gemäß § 6a Abs. 4 UStG verpflichtet, die Angaben des Kunden mit der "Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns" zu prüfen. Das negative Ergebnis dieser Prüfung, führt auch bereits nach erfolgtem Vertragsschluss dazu, die zugesagte Leistung nicht zu erbringen, obwohl ein Verpflichtungsgeschäft abgeschlossen wurde. Bis dahin erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet und der Kunde umgehend via E-Mail informiert. Darüberhinausgehende Ansprüche gegen schutztechnik.com sind ausgeschlossen.

Das negative Ergebnis der Prüfung des Kunden tritt unter anderem, aber nicht ausschließlich, ein wenn:
- der Kunde ein Verbraucher gemäß § 13 BGB ist,
- der Kunde keine gültige Umsatzsteuer-Identifikatonsnummer (USt-IdNr.) für EU-ansässige Unternehmer sowie keine gültige Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) für in der Schweiz ansässige juristische Personen und Rechtsträger nachweisen kann,
- die ggf. auferlegte Zahlung  durch Vorkasse via Banküberweisung oder Vorkasse via Kreditkarte nicht vollständig oder gar nicht erfolgt.

(6) Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.

(7) Über die alltagsübliche Funktion seines Internetbrowsers, durchläuft der Kunde im Bestellprozess des Onlinestores von schutztechnik.com die nachstehenden technischen Schritte:

- Gewünschte Produkte werden über den Button: „IN DEN EINKAUFSWAGEN LEGEN“ zum Einkaufswagen hinzugefügt und dort zwischengespeichert.

- Durch klicken auf die Schaltflächen „ZUR KASSE“ oder „Einkaufswagen“ wird der Kunde auf die allgemeine Bestellübersichtsseite (Einkaufswagen) weitergeleitet. Ab hier werden die wie folgt beschriebenen Kaufschritte durchlaufen:

 Kaufschritt 1:

  • Überprüfung und Anpassung der im Einkaufswagen befindlichen Produkte und Mengen
  • Möglichkeit zur Eingabe besonderer Hinweise an schutztechnik.com
  • Nur für nichtdeutsche EU-Kunden: Eingabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zur elektronischen Vorprüfung der Zulässigkeit für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung
  • Bestätigung der Bestellübersichtsseite durch Klick auf den Button „ZUR KASSE“

Kaufschritt 2:

  • Wenn bereits als Kunde angemeldet: Weiterleitung zur Seite „Bestellung überprüfen“
  • Wenn noch nicht angemeldet: Aufforderung zur Anmeldung und Weiterleitung zur Seite „Bestellung überprüfen“ oder Aufforderung zur Registrierung „Account erstellen“ und anschließender Weiterleitung zur Seite „Bestellung überprüfen“

Kaufschritt 3:

  • Überprüfung und eventuelle Anpassung der E-Mail-Adresse, der Zahlungsart, von Rechnungs- und Lieferadresse, der Versandkosten sowie der Zwischen- und Gesamtsumme durch den Kunden.
  • Klick auf den Button „Kaufen“ zur Bestätigung der verbindlichen Bestellung durch den Kunden.

 

§2 Lieferung und Lieferfristen

(1) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Kunden.

(2) Nicht in Deutschland ansässige Firmen verpflichten sich von schutztechnik.com übergebene Gelangensbestätigungen „Certification of the entry of the object of an intra-Community supply into another EU Member State (Entry Certificate)“ innerhalb von 5 Werktagen nach Eingang der Ware an der Lieferadresse schriftlich zu bestätigen und an schutztechnik.com via Mail zu übergeben.

(3) Verpackungen gehen in das Eigentum des Kunden über und werden nicht zurückgenommen.

(4) Es gelten die Lieferfristen der Auftragsbestätigung durch schutztechnik.com. Ab Lager verfügbare Ware wird mit einer Lieferzeit von 3 bis 4 Tagen ab der schutztechnik.com Bestellbestätigung und innerhalb Deutschlands geliefert.

(5) Die Lieferfrist beginnt mit Eingang der vollständigen Zahlung an schutztechnik.com.

(6) Der Kunde ist verpflichtet die Annahme der Lieferung zu gewährleisten. Schutztechnik.com ist berechtigt, Mehraufwendungen und resultierende Schäden aufgrund verletzter Mitwirkpflichten dem Kunden in Rechnung zu stellen.

(7) Mehrere bestellte Artikel mit unterschiedlicher Lieferzeit werden in einer Komplettlieferung versandt. Die resultierende Lieferzeit basiert demnach auf dem Artikel mit der längsten Lieferzeit. Gesonderte Vereinbarungen zu Teillieferungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung durch schutztechnik.com.

§3 Zahlungsarten, Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die folgenden Zahlungsarten zu den genannten Zahlungsbedingungen:

(a) Auf Rechnung via Banküberweisung: Der Kunde kann sich im Bestellprozess für die Zahlungsart „Auf Rechnung“ entscheiden. Bei Auftragsbestätigung durch schutztechnik.com erhält der Kunde eine Rechnung. Die Zahlung von Rechnungen hat innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu erfolgen. Die Zahlungen erfolgen immer auf das auf der Rechnung angegebene Bankkonto. Bei einer schnellen Zahlung innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungslegung, gewährt schutztechnik.com 2 % Skonto.

Für Zahlungsverzug berechnet schutztechnik.com Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz.

Schutztechnik.com hat das Recht, bei „Zahlung auf Rechnung“ eine vollständige Vorkasse zu verlangen und den Zahlungseingang als Voraussetzung für den Versand der Ware festzulegen.

(b) Vorkasse via Kreditkarte:  Der Kunde kann sich im Bestellprozess für die Zahlungsart „Kreditkarte“ entscheiden. Durch Klick auf den Button „KAUFEN“ wird der Gesamtbetrag auf der Kreditkarte reserviert. Bei Auftragsbestätigung durch schutztechnik.com erhält der Kunde eine Rechnung und es erfolgt die Abbuchung von der Kreditkarte.

Weitere Zahlungsarten sind unzulässig.

(2) Die Preise, der im Katalog befindlichen Warenauswahl, sind Nettopreise, auf welche die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer sowie Kosten für Verpackung und Transport zusätzlich durch den Kunden zu entrichten sind.

(3) Lieferungen die nicht nach Deutschland, sondern in das Ausland erfolgen, können weitere Zölle, Steuern oder Gebühren zur Folge haben, welche durch den Kunden, jedoch nicht durch schutztechnik.com, an die dort zuständigen Zoll- und Steuerbehörden zu zahlen sind. Wir empfehlen dem Kunden alle Einzelheiten vor der Bestellung bei Zoll- bzw. Steuerbehörden zu klären.

(4) Da die Preise insbesondere für elektronische Bauelemente zum Teil extremen Preisschwankungen unterliegt, ist schutztechnik.com bemüht Senkungen des Markpreises an den Kunden weiterzugeben. Gestiegene Transportkosten, Zölle, Gebühren und Abgaben können den Marktpreis ebenfalls erheblich in die Höhe treiben. Schutztechnik.com ist berechtigt, Preiserhöhungen an den Kunden weiterzugeben. Dies geschieht auf Basis der am Tage der Kundenbestellung gültigen Preisliste. Im Falle von eingetretenen Preiserhöhungen informiert schutztechnik.com den Kunden. Der Geschäftskunde ist nicht an sein Angebot gebunden, es sei denn, er bestätigt die ihm mitgeteilte Preisänderung.

(5) Jede laufende geschäftliche Beziehung zwischen schutztechnik.com und dem Kunden basiert immer auf einzelnen Aufträgen, welche keine gegenseitige Aufrechnung zulassen, insofern nicht rechtlich erwirkte Forderungen oder schriftlich bestätigte Zusatzvereinbarungen durch schutztechnik.com anerkannt werden. Das in §369 HGB geregelte kaufmännische Zurückhaltungsrecht ist ausgeschlossen.

(6) Der Kunde trägt vom Abschluss des Vertrags bis zur Zahlung das Risiko fremder Währungen gegen den Euro, wenn der Kaufpreis nicht in Euro berechnet wird.

§4 Gefahrübergang

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.

 

§5 Eigentumsvorbehalt

Gemäß §§ 158, 449 BGB bleibt die Ware Eigentum der schutztechnik.com, bis die vollständige Bezahlung, einschließlich bestehender Nebenforderungen und offener Ansprüche an den Kunden, durch den Kunden erfolgt ist.

§6 Gewährleistung und Mängel

(1) Die Frist der Gewährleistung beträgt ein Jahr ab erfolgter Lieferung. Ist eine Abnahme erforderlich, gilt die Gewährleistung ab der Abnahme. Die genannte Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens oder aus grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzungen des Kunden oder etwaiger Erfüllungsgehilfen, welche sich nach gesetzlichen Vorschriften richten. Die Beschaffenheitsvereinbarung gilt gegenüber objektiven Anforderungen vorrangig, wenn es sich um Sachmängel handelt.

(2) Der Kunde oder ein von ihm bestimmter Dritter untersucht eingegangene Ware unverzüglich und sorgfältig bei Erhalt. Vorhandene Mängel werden durch den Kunden unverzüglich und spätestens innerhalb einer Woche gegenüber schutztechnik.com in Form einer schriftlichen Mängelanzeige gerügt (E-Mail: info@schutztechnik.com). Bleibt die schriftliche Mängelrüge innerhalb einer Woche ab Erhalt aus, so gilt die Ware als vom Käufer genehmigt, auch wenn offensichtliche oder bei sorgfältiger Untersuchung erkennbare Mängel bestehen. Für alle weiteren Mängel muss eine Mängelrüge bei schutztechnik.com innerhalb einer Woche eingehen, ab dem Zeitpunkt, ab dem sich der Mängel zeigte, andernfalls gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt. Als früherer Zeitpunkt zum Start der Frist zum Eingang der Mängelrüge gilt der Tag, an der Mangel bei normaler Verwendung offensichtlich gewesen ist. Die genauen Zeitpunkte von Wareneingang und der Durchführung einer Wareneingangskontrolle, sowie der Inhalt dieser, ist vom Kunden zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, die Dokumentation auf Verlagen von schutztechnik.com auszuhändigen, damit schutztechnik.com in der Lage ist, eigene Mangelrügepflichten gegenüber seinem Drittlieferanten nachzuweisen. Ein beanstandeter Liefergegenstand ist auf Verlangen von schutztechnik.com frachtfrei an schutztechnik.com zurückzusenden. Ist die Mängelrüge berechtigt, erhält der Kunde eine Vergütung in Höhe des günstigsten Versandweges. Sollte sich der Liefergegenstand nicht am Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befinden, so wird die resultierende Kostenerhöhung nicht von schutztechnik.com vergütet.

(3) Der Kunde hat das Recht und die Pflicht, nach angemessener Frist, zunächst eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung zu wählen. Schlagen Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, weil Verweigerung, Unzumutbarkeit, Unmöglichkeit oder unangemessene Verzögerung der Nachbesserung vorliegen, so ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Verschuldet schutztechnik.com einen Mangel, so kann der Kunde unter bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzverlangen. Diese bestimmten Voraussetzungen sind in § 7 ausgeführt.

(5) Bei Mängeln von Produkten oder Bauteilen anderer Hersteller, welche schutztechnik.com aus tatsächlichen oder lizenzrechtlichen Gründen nicht beseitigen kann, hat schutztechnik.com die Wahl seine Gewährleistungsansprüche gegen die Hersteller und Lieferanten für Rechnung des Kunden geltend zu machen oder an den Kunden abzutreten. Derartige Mängel führen nicht zu Gewährleistungsansprüchen gegen schutztechnik.com, wenn eine gerichtliche Durchsetzung vorstehend genannter Ansprüche gegen Hersteller oder Lieferanten aussichts- oder erfolglos ist. Die Verjährung der betreffenden Gewährleistungsansprüche des Kunden gegen schutztechnik.com, ist während der Dauer des Rechtsstreits gehemmt.

(6) Ändern der Kunde oder Dritte den Liefergegenstand ohne die Zustimmung von schutztechnik.com und macht die Mängelbeseitigung dadurch unzumutbar oder unmöglich, so entfällt die Gewährleistung. Durch die Änderung entstandene Mehrkosten sind in jedem Fall durch den Kunden zu tragen.

(7) Sollte schutztechnik.com mit dem Kunden die Lieferung gebrauchter Ware vereinbaren, so geschieht dies unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(8) Schutztechnik.com verkauft in der Regel ohne Herstellergarantie. Sollte dennoch eine explizite Herstellergarantie für eine Lieferung vereinbart sein, so setzt eine Inanspruchnahme von schutztechnik.com eine vorherige schriftliche Geltendmachung der Garantieansprüche gegenüber dem entsprechenden Hersteller voraus.

§7 Haftung und Schadensersatz

(1) Die Haftung von schutztechnik.com, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, Unmöglichkeit, mangelhafter oder falscher Lieferung, Verzug, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung ist, gemäß diesem §7 eingeschränkt, insoweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt.

(2) Im Fall von einfacher Fahrlässigkeit haftet schutztechnik.com nicht, auch wenn diese durch gesetzliche Vertreter, Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen von schutztechnik.com verursacht wurde. Dies gilt nicht für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten. Als vertragswesentlich gelten:

- die Verpflichtung der rechtzeitigen Lieferung
- die Freiheit von Rechtsmängeln der Lieferung
- die Freiheit von solchen Sachmängeln, welche Gebrauchs- oder Funktionstauglichkeit mehr als unerheblich beeinträchtigen, sowie Schutz-, Obhut- oder Beratungspflichten, die zur vertragsgemäßen Verwendung des Liefergegenstandes durch den Kunden erforderlich sind oder den Eigentumsschutz vor erheblichen Schäden des Kunden bezwecken.

(3) Sollte schutztechnik.com entsprechend § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haften, so ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die durch schutztechnik.com bei Abschluss des Vertrages in Form einer möglichen Folge einer Verletzung des Vertrages vorausgesehen hat oder die schutztechnik.com bei der Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Folgeschäden und mittelbare Schäden als Folge von Mängeln der Lieferung, werden nur ersetzt, wenn diese Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Lieferzustandes typischerweise zu erwarten ist.

(4) Daten des Kunden sind nachweisbar regelmäßig und auf täglicher Basis zu sichern, andernfalls ist die Haftung im Falle von Datenverlusten ausgeschlossen. Dabei beschränkt sich die Haftung für Datenverluste maximal auf den Aufwand zur Wiederherstellung unter Verwendung einer Sicherungskopie des Kunden, es sei denn, schutztechnik.com hat den Verlust der Daten vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

(5) Auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt, so ist im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit die Ersatzpflicht von schutztechnik.com für Sachschäden und resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 1.000 € je Schadensfall beschränkt.

(6) Beratende Tätigkeiten und die Erteilung von Auskünften von schutztechnik.com, welche nicht zum geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, erfolgen unentgeltlich und damit unter Ausschluss jeglicher Haftung, insofern dies gesetzlich zulässig ist.

(7) Alle genannten Haftungsbeschränkungen sowie Haftungsausschlüsse sind in gleichem Umfang zugunsten gesetzlicher Vertreter, Angestellter und sonstiger Erfüllungsgehilfen von schutztechnik.com gültig.

(8) Die in diesem § 7 genannten Einschränkungen gelten nicht für die Haftung von schutztechnik.com hinsichtlich vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§8 Exportbestimmungen

(1) Für die Ausfuhr von Waren aus der Bundesrepublik Deutschland gelten die Exportbestimmungen von Deutschland, der EU und der USA. Diese sind vom Kunden einzuhalten. Benötigt der Kunde erforderliche Exportlizenzen oder Dokumente, gehen diese zu seinen Kosten und sind eigenständig einzuholen.

(2) Wird die Ausfuhr verweigert, ist der Kunde nicht berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

§9 Gerichtsstand, Erfüllungsort

(1) Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

(2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Geschäftssitz der schutztechnik.com Erfüllungsort.

(4) Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung von schutztechnik.com gespeichert, bearbeitet und verwendet werden. Die jeweils gültige Fassung der Datenschutzerklärung von schutztechnik.com gilt als Bestandteil dieses Vertrags.

§10 Alternative Streitbeilegung

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist schutztechnik.com nicht verpflichtet und grundsätzlich nicht bereit.

§11 Schlussbestimmung

Sollten einzelne dieser Bestimmungen – gleich aus welchem Grund – nicht zur Anwendung gelangen, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

RED HOT MOON GmbH & Co. KG, 01.01.2024